Lissabon-Vertrag vor Zustimmung im Prager Parlament

Mit großer Wahrscheinlichkeit wird das tschechische Unterhaus heute dem EU-Reformvertrag von Lissabon zustimmen. Damit hätte das Dokument die erste parlamentarische Hürde in Prag genommen. Die linke Tageszeitung Právo verteidigt den Vertrag namentlich gegen Kritik von Präsident Václav Klaus. "Klaus zitiert in seinem Kampf gegen die sich integrierende EU gern einen australischen Professor, der die EU als ein Machtkartell bezeichnet, das die Gesellschaft nach unten ziehe. Ich sehe das anders. Nirgends auf der Welt erfreuen sich so viele Menschen sozialer Sicherheit wie die 500 Millionen in der EU. Vier, fünf, ja sechs Wochen Urlaub, allgemeine Krankenversicherung, weitgehender Kündigungsschutz. Was wäre, wenn man derlei auch in den USA hätte. Wenn so der Weg nach unten aussieht, wie sieht dann der Weg nach oben aus? ... Es ist höchste Zeit, einen weiteren Schritt zur Integration zu gehen. Die EU ist eine ökonomische Großmacht, heute schon reicher als die USA, politisch und militärisch aber ein Zwerg. Auch der Vertrag von Lissabon könnte helfen das zu ändern."

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