Kritik an tschechischer EU-Präsidentschaft ist richtig

Der Fraktionschef der Sozialisten im EU-Parlament, Martin Schulz, hat die derzeitige tschechische EU-Ratspräsidentschaft als "Totalausfall" gerügt. Das Prager Wirtschaftsblatt Hospodářské noviny mag Schulz nicht widersprechen: "Die Teilnahme an der Diskussion über die Krise scheint über die Kräfte der tschechischen Präsidentschaft zu gehen. ... Die Amerikaner fordern von Europa mehr Geld (für Konjunkturprogramme). Europa gibt aber gar nicht wenig. Der erfahrene luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker fordert, 18 Monate zu warten, um die jetzt aufgelegten Programme wirken zu lassen. Und die Tschechen? Welche Tschechen? Für einen programmatischen Aufsatz im deutschen Magazin Spiegel vor dem G20-Gipfel holte sich Angela Merkel nicht den tschechischen Premier als Co-Autor, sondern den einflussreicheren aus den Niederlanden. Auf dem Brüssler Gipfel wird ein Kampf über Energie-Projekte erwartet, wo sich jeder selbst der Nächste ist. Was sagt die tschechische Präsidentschaft dazu? Sie nimmt an der Debatte gar nicht teil. Schulz hat Recht."

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