Misstrauensvotum gegen Regierung Topolánek hat Chancen

Die linke Opposition in Prag versucht heute, die Regierung von Premier Mirek Topolánek mit einem Misstrauensvotum im Parlament zu Fall zu bringen. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht, meint die linke Tageszeitung Právo. "Für die Erklärung des Misstrauens spricht auch die persönliche Motivation der Abgeordneten. Bis zu den regulären Wahlen verbleiben keine 15 Monate mehr. Der Präsident kann das Abgeordnetenhaus erst nach dem dritten vergeblichen Anlauf zur Regierungsbildung auflösen. Und jeder dieser Versuche dauert etwa ein halbes Jahr - zusammen also eineinhalb Jahre. Ein verfassungsänderndes Gesetz über die Verkürzung der Legislaturperiode will derzeit keine der Parteien. Die ODS (Partei des Premiers) wird also weiter regieren, wenn auch ohne das Vertrauen des Parlaments. Und die heutigen Abgeordneten werden somit bis 2010 im Parlament sitzen. Für das Misstrauensvotum können sie somit ohne Sorge um ihr eigenes Mandat stimmen."

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