EU-Steuermann ohne Kraft

Zum Sturz der Regierung in Prag schreibt die links-liberale Süddeutsche Zeitung: "Jetzt ist auch das noch eingetreten, was man als größten anzunehmenden Unfall fürchtete: Mitten in der EU-Amtsperiode wurde die Regierung gestürzt. Und mitten in der großen Weltwirtschaftskrise steht am Ruder der EU ein Steuermann, der die Arme nicht frei hat und nicht mit voller Kraft seine Aufgabe für die Gemeinschaft wahrnehmen kann. ... Der Vorgang zeigt, in welcher Weise parteipolitischer Egoismus gerade in Mittel- und Osteuropa die politische Entwicklung behindert und inzwischen dem ganzen Kontinent schadet. Zwar gibt es ärgerliche Reibereien auch in Berlin, zwar leidet auch Italien seit langem unter den Kleinkriegen der Parteien. Im postkommunistischen Kosmos aber richtet der Mangel an staatsmännischem Verantwortungsbewusstsein und der ausgeprägte Unwille zum demokratischen Kompromiss gerade jetzt besonders großen Schaden an."

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