EU-Diplomatie wird schwieriger

Der Fall von Ministerpräsident Mirek Topolánek erschwere auch die diplomatischen Beziehungen der EU, deren Ratspräsidentschaft Tschechien derzeit inne hat, schreibt die Tageszeitung Romania Libera: "Wir befinden uns in der seltsamen Situation, in der die EU für weitere drei Monate von einem Team von Politikern geführt werden soll, die nicht einmal ihr eigenes Land regieren können. (Die tschechische Opposition ... hat mitgeteilt, dass sie der Regierung von Topolánek zwar das Vertrauen entzogen habe, durchaus aber der Meinung sei, dass er bis zum Sommer die EU führen könnte. ...) In einer anderen Variante könnte der tschechische Präsident Václav Klaus, der einzige Gewinner in diesem Desaster, einen neuen Premierminister nominieren, der eine neue Regierung bilden und gleichzeitig die EU führen soll. Diese Perspektive erfreut die Europäer noch weniger. Somit besteht das Risiko, dass ein nicht gewählter Politiker an die Spitze der EU gesetzt wird und Europa in Gesprächen mit [US-Präsident Barack] Obama, [dem russischen Präsidenten Dmitrij] Medwedjew und anderen repräsentieren muss."

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