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taz - Deutschland | Donnerstag, 26. März 2009

Putsch in Prag schadet der gesamten EU

Der Sturz des tschechischen Ministerpräsidenten Mirek Topolánek schade nicht nur der Regierung in Prag, schreibt die tageszeitung: "Sechsmonatspraktikanten als EU-Präsidenten kann sich die Europäische Union nicht mehr leisten. Von ihr wird schließlich nichts Geringeres erwartet als eine solide Währungspolitik, die Stabilisierung der Finanzmärkte, eine kohärente Energiepolitik und die Sicherung der Energieversorgung - um nur einige der anstehenden Probleme zu nennen. Doch ausgerechnet die Prager Regierungskrise blockiert die nötige Vertragsreform zusätzlich. Denn als Vorwand kommt sie Tschechiens Staatspräsident Václav Klaus gerade recht, um seine Unterschrift unter den Lissabon-Vertrag weiter hinauszuzögern. Und so schadet der Putsch der angeblich so europafreundlichen tschechischen Sozialdemokraten eben doch nicht nur der eigenen Regierung, sondern der gesamten Europäischen Union."

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