Tschechiens EU-Kurs

Alle Überlegungen nach den Wahlen in Tschechien drehen sich nur um die Innenpolitik, beklagt Petr Fischer und gibt zu bedenken, dass das Land 2009 den Vorsitz der EU übernimmt. "Der 1. Januar 2009 ist schon in zweieinhalb Jahren und die Parteien müssen das zur Kenntnis nehmen, wenn sie nicht eine internationale Blamage riskieren wollen. Angesichts dessen ist es jetzt wohl kaum empfehlenswert, eine Übergangsregierung zu bilden, ob nun aus Politikern oder Experten bestehend, die zwei Jahre bis zu vorgezogenen Wahlen regiert. Kurz vor der Übernahme der EU-Präsidentschaft wäre das ein unverantwortliches Abenteuer." Die neue Regierung müsse in ihrem europäischen Kurs konsistent sein. "Derzeit unterscheiden sich Sozialdemokraten und Konservative hier deutlich. Während erstere eine starke politische Integration wünschen, wollen die Bürgerdemokraten die EU auf eine wirtschaftliche Zusammenarbeit begrenzen."

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