Östliche Partnerschaft ist neue Verpackung für alte Politik

Heute beginnt in Prag der Gründungsgipfel für die "östliche Partnerschaft" der EU mit Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau, der Ukraine und Belarus. Damit sollen demokratische und wirtschaftliche Reformen in jenen Ländern gefördert werden. Die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt: "Wirklich neu ist daran wenig. Im Grunde handelt es sich um eine Neuverpackung der europäischen Nachbarschaftspolitik, die gleich nach der Erweiterung des Jahres 2004 aufgelegt wurde. ... Dass Russland die neue Partnerschaft als Angriff auf eine vom Kreml beanspruchte Interessenssphäre kritisiert, muss nicht weiter beachtet werden. Zum einen verhandelt die EU auch mit Moskau über einen neuen Vertrag, der als Grundlage für eine engere politische, wirtschaftliche und wissenschaftlich-kulturelle Zusammenarbeit dienen soll. Zum anderen hat Russland den Einfluss auf Länder in seinem früheren Machtbereich nicht zuletzt deshalb verloren, weil es ihnen außer arroganter Bevormundung wenig zu bieten vermochte."

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Alle verfügbaren Texte von » Horst Bacia

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