Stefano Rodotà über die Lügen am Rande des Berlusconi-Skandals und das Recht auf Wahrheit

Zum beharrlichen Schweigen des italienischen Premierministers Silvio Belusconi über sein genaues Verhältnis zu der 18-jährigen Noemi Letizia, schreibt der Jurist Stefano Rodotà in der linksliberalen Tageszeitung La Repubblica: "Wer hat das Recht auf Wahrheit? Diese Frage, die [die Philosophen] Immanuel Kant und Benjamin Constant entzweite, steht heute im Zentrum der Debatte in Italien. Dem entschiedenen Universalismus von Kant entgegnete Constant, 'dass kein Mensch das Recht auf eine Wahrheit hat, die anderen schadet'. In unserem Fall schadet die Wahrheit niemandem außer dem Ministerpräsidenten, während das Schweigen oder die Lüge eben genau das Recht auf Wissen beeinträchtigt, das Bestandteil der Demokratie ist, und das den machiavellistischen politischen Gebrauch der Lüge als Instrument zur Machterhaltung herausfordert. Wie schon oft betont wurde, begleiten die Prozesse der Wahrheitsverschleierung stets totalitäre Regime, während der Zugang zur Wahrheit von der Athener Demokratie angefangen immer das Privileg der freien Volksversammlungen war. ... Demokratie bedeutet nicht nur Regierung des Volkes, sondern Regierung in der Öffentlichkeit. Hier, in dieser einfachen und tiefen Wahrheit steckt die Unzulässigkeit der Lüge in der Politik."

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