Juristisches Minenfeld wird sumpfiger Morast

Die rechtsliberale Oppositionspartei VVD hat einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, nach dem in den Niederlanden die Meinungsfreiheit deutlich erweitert und auch Gotteslästerung erlaubt sein soll, solange man nicht zu Hass und Gewalt anstachelt. Doch wo liegen die Grenzen, fragt der Kolumnist der linksliberalen Tageszeitung De Volkskrant Bert Wagendorp: "Wann ist legale Gotteslästerung Volksverhetzung und daher verboten? Die Meinungsfreiheit ist nun bereits ein juristisches Minenfeld, aber mit dem Vorschlag des VVD-Fraktionsvorsitzenden Mark Rutte wird es ein juristisches Minenfeld in einem sumpfigen Morast. Wenn ich es gut verstanden habe, ... soll die Erweiterung der Meinungsfreiheit vor allem Menschen, die auf Grund ihrer Herkunft sehr beschränkte Ansichten haben, ein deutlicheres Bild geben, was hier erlaubt ist und was nicht. Die Leute sollen hier nicht so schnell beleidigt sein, sondern ohne zu drohen eifrig miteinander debattieren. Das ist zweifellos wahr, aber ... man muss fürchten, dass die Neuankömmlinge bald total verwirrt sind - genauso wie mancher einheimische Stammtischbruder."

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