Urteil betont die nationale Souveränität

Laut der liberalkonservativen Tageszeitung Corriere della Sera hat das Urteil der deutschen Verfassungsrichter zum Lissabon-Vertrag vor allem eines gezeigt: "Europa ist nicht föderalistisch - oder ein Superstaat wie manche sagen - sondern ein Europa der Nationen. Das Gericht in Karlsruhe hat entschieden, dass der Vertrag von einem Schreiben begleitet werden muss, das explizit die Macht des deutschen Parlaments bestätigt. ... In einer Reihe von Fragen kann Brüssel nicht allein entscheiden. … In den Bereichen Polizei, Militär, Steuer, Sozialgesetzgebung, Familienrecht und Strafrecht, bleiben Bundestag und Bundesrat in Deutschland auch nach dem Inkrafttreten des Vertrags das Herz des Entscheidungsprozesses. … Die politische Reaktion auf das Karlsruher Urteil war große Erleichterung - ein Zeichen einer gewissen Besorgnis, die die großen Parteien bewegt hat, auch wenn sie es nicht offen zeigten. … Aber auch diejenigen, die den Fall vor das Karlsruher Gericht gebracht haben, die Linke von [Parteichef] Oskar Lafontaine und einige Konservative der bayerischen CSU, geben sich mit dem Urteil zufrieden: weil es die nationale Souveränität und die Demokratie unterstreicht."

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