Italien ist unverblümte Karikatur der Demokratie

Die Tageszeitung Dnevnik kritisiert die in der vergangenen Woche vom italienischen Parlament verabschiedeten Sicherheitsgesetze. Die von Regierungschef Silvio Berlusconi eingebrachten Gesetze verschärfen die Sanktionen gegen illegale Einwanderer und legalisieren Bürgerwehren: "[Nun] kann Berlusconis Regierung die letzten Reste von Mitleid mit den eingewanderten Unglücksraben zu Hause abschaffen. Innerhalb der Europäischen Union wird Italien zur unverblümten Karikatur der proklamierten europäischen Freiheiten, der Demokratie und der dauerhaften gesellschaftlichen Entwicklung. Italien ist das Beispiel eines extremen politischen Diskurses geworden, bei dem Migration auf Sicherheitsfragen reduziert wird und der als Entschuldigung für die Einführung einer Politik mit extrem negativen Folgen für die bereits erreichte Stufe menschlicher, politischer und sozialer Rechte dient."

» zum ganzen Artikel (externer Link, slowenisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Migration, » Italien
Alle verfügbaren Texte von » Dejan Kovac

» zur gesamten Presseschau vom Montag, 6. Juli 2009