Die Presse - Österreich | Dienstag, 21. Juli 2009
Ergenekon-Prozess ist Gradmesser für EU-Reife der Türkei
Am Montag hat in Istanbul der zweite Teil eines Prozesses gegen 56 Personen, darunter hochrangige Generäle, begonnen, denen eine Verschwörung zum Sturz der Regierung von Premier Recep Tayyip Erdoğan angelastet wird. Der so genannte Ergenekon-Prozess sei als größter politischer Prozess der modernen Türkei eine kleine Revolution, schreibt die Tageszeitung Die Presse: "Auch die Medien wagen immer mehr Kritik an der 'heiligen Kuh' Armee, sogar Zeitungen wie die nationalistische Hürriyet verurteilten ein kürzlich bekannt gewordenes Papier eines hohen Offiziers, das Maßnahmen zur Destabilisierung der islamisch-konservativen Regierung Erdogan enthielt. Die hat 2003 eine demokratiepolitische Großtat vollbracht, indem sie den Nationalen Sicherheitsrat, einst Befehlsgeber der Politik, zurechtstutzte. Doch nicht alle in der Armee haben ihre neue Rolle verinnerlicht. Wie weit die Türkei auf dem Weg nach Europa tatsächlich fortgeschritten ist, wird sich daran zeigen, ob es der Justiz nun tatsächlich ermöglicht wird, die 'Ergenekon-Verschwörung' bis zum Ende aufzuklären."
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