Der Umgang mit den Stasi-Akten in Polen

Vor einer Woche trat die parteilose polnische Finanzministerin Zyta Gilowska zurück. Ihr wurde vorgeworfen, früher für die kommunistische Geheimpolizei gearbeitet zu haben, was sie stets bestritt. Das Lustrationsgericht, das gegen sie ermittelt hatte, stellte die Ermittlungen nach ihrem Rücktritt ein, weil nach polnischem Recht nur amtierende Politiker durchleuchtet werden müssen. Der Fall hat eine lebhafte Diskussion über den Umgang mit der Geheimdienst-Vergangenheit ausgelöst. Der ehemalige Außenminister Wladyslaw Bartoszewski kommentiert: "Die Schlussfolgerung aus dem ganzen Wirbel ist, dass wir ein krankes Lustrationsgesetz haben, dass grundlegend überdacht werden muss. Irgendetwas stimmt nicht, wenn ein Premier die Wahrheit über die Mitglieder seiner Regierung nicht erfahren kann. Ich habe Mitleid mit dem Premierminister, aber vor allem mit Gilowska. Man kann einen Menschen nicht so verunglimpfen und ihm dann nicht die volle Möglichkeit zur Verteidigung geben."

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