Strafgesetz gilt auch für Facebook

Im größten sozialen Online-Netzwerk Facebook machen slowakische Rechtsextreme offen Front gegen die Roma und gegen staatliche Hilfen für die Minderheit. Eine entsprechende slowakischsprachige Gruppe hat 40.000 Mitglieder. Die liberale Tageszeitung Sme kritisiert, dass weder der für Minderheiten zuständige Vizepremier noch der Innenminister einen Grund zum Einschreiten sehen: "Das [Straf-]Gesetz sagt klar: 'Wer öffentlich ... zum Hass gegen eine Rasse oder ethnische Gruppe anstachelt', begeht eine Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren belegt werden kann. Aus der Sicht des Gesetzes ist es völlig gleichgültig, ob der ethnische Hass von Betrunkenen in der Kneipe ausgeht, von 'Gardisten' auf öffentlichen Plätzen, von Rowdies in einem Stadion oder von Mitgliedern eines sozialen Netzwerks im Internet. Facebook ist ebenso ein öffentlicher Platz wie die Kneipe, der Marktplatz oder das Stadion. ... Die Gefährlichkeit von Aufrufen zum Hass im Internet ist um vieles größer als eine vergleichbare Straftat in der Kneipe."

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Alle verfügbaren Texte von » Marián Leško

» zur gesamten Presseschau vom Montag, 17. August 2009