Das Schweigen Brüssels zur Slowakei

Andras Szigetvari kann es nicht fassen, dass sich angesichts der populistischen Regierung in der Slowakei bislang nur die europäischen Sozialdemokraten zu einer Kritik durchringen konnten: "Dass immer nur die 'Kleinen' eine von Brüssel 'draufkriegen', widerlegt der Fall Slowakei. Brüssel schweigt diesmal ebenso, wie 2001, als Silvio Berlusconi in Italien eine Regierung mit der Lega Nord bildete, und wie auch im Mai 2006, als in Polen zwei Rechtsparteien in die Regierung eintraten... Dass die EU keine klaren Worte findet, ist auch für sie selbst desillusionierend. Gerade die Union fordert etwa bei den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei die 'Einhaltung europäischer Standards'. Das Beispiel Slowakei dagegen zeigt: Niemand scheint eine Ahnung zu haben, worin diese Standards bestehen. Und man beruft sich offenbar nur dann auf sie, wenn es um Länder außerhalb des EU-Klubs geht."

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