Aufklärungsbehörde darf nicht von Regierung abhängig sein

Polen plant ein Gesetz, mit dem das Nationale Erinnerungsinstitut (IPN) noch mehr als bisher von der Regierung abhängig gemacht werden soll. Beim IPN lagern Akten über ehemalige Mitarbeiter der kommunistischen Staatssicherheit. Die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita kritisiert: "Das Gesetzesprojekt über das IPN ordnet diese Behörde der Regierung unter und macht es somit abhängig von denjenigen, die kein Interesse daran haben, unsere jüngste Vergangenheit aufzuarbeiten. Dadurch wird eine regelrechte Zensur eingeführt. Das IPN hat schließlich sein Existenzrecht weitgehend verloren. Die Vorschrift, die es ermöglicht, den Chef des Instituts mit einer einfachen Abgeordneten-Mehrheit abzulösen, macht diesen zu einer Geisel der Macht, die gerade über die Mehrheit verfügt. Früher war hierzu eine Mehrheit von 60 Prozent nötig. ... Es ist unwahrscheinlich, dass ein Chef, der von der Gnade der Regierenden abhängt, etwas unternimmt, das zu seiner Abberufung führen könnte."

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