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taz - Deutschland | Montag, 14. September 2009

Grenzstreit zwischen Kroatien und Slowenien vor Lösung

Slowenien will die EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien nicht weiter blockieren, wenn ein Kompromiss im Grenzstreit der beiden Länder gefunden wird. Ein EU-Schiedsgericht soll den Streit entscheiden. Dazu schreibt die linke Die Tageszeitung: "Beide Staaten müssen jedoch weiterhin vor dem Eintritt Kroatiens einen Kompromiss in der Grenzfrage finden. Und das ist auch angemessen. Denn trotz aller unschönen Begleitumstände wurde mit dem slowenischen Veto die berechtigte Frage aufgeworfen, ob weitere Kandidaten vor dem Eintritt in die EU ihre bilateralen Konflikte mit Nachbarländern lösen müssen oder nicht. Das träfe in Zukunft vor allem auf Serbien zu, das ja den Staat Kosovo bis heute nicht anerkennt. Der schwelende Kosovokonflikt könnte Europa in eine tiefe Krise stürzen. Die in Brüssel diskutierte Alternative, das Vetorecht der einzelnen Mitgliedstaaten einzuschränken, führt da nicht weiter. Besser ist es, erst friedliche Regelungen auf bilateraler Ebene festzuschreiben."

» zur gesamten Presseschau vom Montag, 14. September 2009

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