Warnung vor neuer Allianz gegen Lissabon

Tschechiens Präsident Václav Klaus hat bei seinem Widerstand gegen den Lissabon-Vertrag Unterstützung vom Chef der britischen Konsevativen, David Cameron, erhalten. Dieser appellierte an Klaus, die Ratifizierung des EU-Reformvertrages bis nach den Wahlen in Großbritannien hinauszuzögern. Dann würden die Tories Lissabon mit einem Referendum zu Fall bringen. Dazu schreibt die liberale Tageszeitung Mladá Fronta Dnes: "Obstruktion ist ein beliebtes politisches Instrument. Es ist begreiflich, dass Klaus sie gegen etwas benutzt, das in seinen Augen schlimmer ist als [Wladimir] Putins Russland. ... [Damit] stellt Klaus aber die freie Entscheidung der Volksvertreter in Frage [beide Kammern des Parlaments stimmten für Lissabon]. ... Klaus zeigt, dass Politiker alles nutzen, um ihre egoistischen Absichten durchzusetzen. Das ist eine weitere Wunde für das ohnehin schon schwache Vertrauen der Menschen in die Politik."

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Alle verfügbaren Texte von » Martin Komárek

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