Mário Soares plädiert für Änderungen des Lissabon-Vertrags

Portugals ehemaliger Präsident Mário Soares begrüßt in der Tageszeitung Diário de Notícias das Ja der Iren zum Lissabon-Vertrag, fordert aber Änderungen in Sachen Wirtschaft und Finanzen: "Die Europäische Union hat endlich die Chance, aus der politisch-institutionellen Sackgasse zu entkommen, in der sie sich befindet. Irland hat dem Lissabon-Vertrag zugestimmt. ... Ich bin kein großer Anhänger des Lissabon-Vertrags, weil es ein Vertrag mit enormen Konzessionen an den Neoliberalismus ist. Ein Neoliberalismus, der die Welt zum Kasino-Kapitalismus führte und somit zur aktuellen Krise. Deshalb muss der wirtschaftliche und finanzielle Teil des Lissabon-Vertrags so schnell wie möglich geändert werden, um sich der neuen Entwicklung anzupassen, die für die Bewältigung der Krise nötig ist. ... Doch der Lissabon-Vertrag stellt einen Schritt nach vorne in Sachen Politik und Frieden in Europa dar. Er bringt noch nicht das politische und soziale Europa, von der 'Europas Väter' geträumt haben. Er stellt noch nicht die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa dar, wie sie sich die europäischen Föderalisten wünschen, und von denen Jean Monnet sprach. Aber er stellt ein Schritt nach vorne in der politischen Institutionalisierung der Union dar. ... Sicher hat Brüssel Irland Konzessionen gemacht, um das Nein zu verhindern. ... Das heißt: in der Union sind alle Mitglieder gleich, aber einige sind gleicher als andere. ... Hoffen wir, dass nicht auch die Tschechen und die Polen, die den Vertrag noch nicht unterschrieben haben, Konzessionen fordern."

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