Klaus versündigt sich an seinem Land

Nachdem Polens Präsident Lech Kaczyński am Wochenende den Lissabon-Vertrag unterschrieben hat, wartet Europa nur noch auf die Unterschrift des tschechischen Staatschefs Václav Klaus. Dieser verlangt eine Garantie der Beneš-Dekrete, auf deren Grundlage die Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg kollektiv enteignet worden waren. Die linke Tageszeitung Právo meint: "Eine reine politische Erklärung wäre nur eine Formalität ohne Rechtskraft. Sollte die Forderung aber Teil von Lissabon werden, müsste der Vertrag von allen 26 übrigen EU-Ländern neu ratifiziert werden. Betrachtet der tschechische Präsident die Führer dieser Staaten als Idioten? ... Torpediert Klaus Lissabon, verliert Tschechien jeden Einfluss auf die EU. ... Ist Václav Klaus tatsächlich bereit, sich so an seinem Land zu versündigen?"

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