Le Temps - Schweiz | Montag, 26. Oktober 2009
Merkel muss Westerwelle bremsen
Die Koalition habe keine andere Chance gehabt als die Steuern zu senken, doch Bundeskanzlerin Angela Merkel darf den Wirtschaftsliberalismus nicht zu weit treiben, meint die Tageszeitung Le Temps: "Wenn man den Wirtschaftswissenschaftlern glauben darf, hatte das neue Team keine andere Wahl, als die Staatsverschuldung noch zu verschärfen und Wahlversprechen für Steuererleichterungen zu geben, alles in der Hoffnung, das Wachstum so anzukurbeln. Die Krise ist weit davon entfernt, beherrscht zu werden, und die Zerstörung der Arbeitsplätze wird weitergehen, der Konsum wird sinken und die Exporte schwinden. Den Angestellten droht bereits ein Anstieg ihrer Krankenversicherungsbeiträge. Sollten am Ende die Sozialversicherungen stärker auf den Schultern der Angestellten lasten, könnte das Klima für die Regierung Merkel II ungesund werden. Angela Merkel weiß, dass die Deutschen niemals die Infragestellung des Sozialstaates akzeptieren würden. Deshalb ist es an ihr, den liberalen Elan ihres neuen Partners Guido Westerwelle zu bremsen."
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