Bohumil Doležal über die Komplexe des Václav Klaus

Die EU will am 13. November die neue Kommission benennen - sofern Tschechiens Präsident Václav Klaus bis dahin den Lissabon-Vertrag unterzeichnet. Klaus hat eine vertragliche Bestandsgarantie der Beneš-Dekrete zur Bedingung für seine Unterschrift gemacht. Er wolle damit nur seine Komplexe ausleben, meint der ehemalige Chefberater von Klaus, Bohumil Doležal, in der Süddeutschen Zeitung: "Seine Vorgehensweise ist politisch wie moralisch problematisch. Erstens ist ein Populismus ziemlich billig, der darauf basiert, zuerst die Öffentlichkeit in Schrecken zu versetzen (sie kommen und nehmen uns alles weg) und unmittelbar darauf zu beruhigen (aber habt keine Angst, noch bin ich hier, um euch vor dieser Gefahr zu schützen). Zweitens wurden die Beneš-Dekrete nicht nur auf Prinzipien erbaut, die mit europäischem Recht unvereinbar sind (Kollektivschuld, Schuldvermutung, rückwirkende Geltung). Sondern sie widersprechen auch Geboten wesentlich älteren Datums ('Du sollst nicht stehlen'). ... Es ist abstoßend, die Dekrete als Knüppel gegen diejenigen einzusetzen, von denen wir etwas haben wollen, und als Flöte für die, deren Unterstützung wir dazu benötigen."

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