Europa fällt ein Stein vom Herzen

"Europa fällt ein Stein vom Herzen", bemerkt die linke Tageszeitung Právo, nachdem das Oberste Gericht Tschechiens den Reformvertrag für verfassungskonform erklärt und Präsident Václav Klaus ihn unterschrieben hat: "Seine ablehnende Haltung behielt er aber bei und kritisierte die Verfassungsrichter scharf. Er besteht darauf, dass Tschechien seine Souveränität verliert. ... Eine uneingeschränkte Souveränität des Staates gibt es aber nicht. Die staatliche Souveränität verliert man nicht wie die Jungfernschaft, sie kann durch eine staatliche Entscheidung wieder erneuert werden. ... Die Widersacher haben nicht Recht, wenn sie behaupten, dass die Entwicklung Europas ein unkontrollierbarer Prozess sei, unabhängig vom Willen Tschechiens. Der Staat muss nur dann weitere Teile seiner Souveränität aufgeben, wenn der Gesetzgeber dem zustimmt und die Regierung diesen Weg absegnet."

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Alle verfügbaren Texte von » Petr Uhl

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