taz - Deutschland | Mittwoch, 18. November 2009
Ruander-Festnahme ist Neuland für Deutschland
Zwei in Deutschland lebende Anführer der verbrecherischen Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) sind am Dienstag festgenommen worden. Die linke tageszeitung lobt die Verhaftung als einen überfälligen deutschen Beitrag zum weltweiten Kampf gegen Straflosigkeit: "Für Deutschland sind diese Festnahmen Neuland. Es gibt jede Menge Beweise für die Verstrickung der FDLR-Exilführung in Verbrechen und Völkermordpropaganda in Afrika, aber diese Beweise sind für die deutsche Justiz nicht leicht zugänglich. ... Schon mehrmals ist FDLR-Präsident Ignace Murwanashyaka in Deutschland der Strafverfolgung entgangen, weil die Deutschen dem Fall nicht gewachsen waren. ... Deutsche Zusammenarbeit mit dem Justizapparat in Ruanda und im Kongo sowie auf europäischer Ebene und mit dem Internationalen Strafgerichtshof ist nun gefordert. ... Nur dann kann dieser Präzedenzfall für den Völkerstrafgerichtshof erfolgreich zum Abschluss geführt werden und damit auch zum Frieden in Afrika beitragen."
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