Undemokratisches Europa

Seit Wochen läuft ein Tauziehen um den künftigen Präsidenten und Außenminister der EU. Die Tageszeitung Postimees sieht dies kritisch: "Die Show, die wir gerade erleben, ist wieder einmal die berühmte Ausnahme zur Bestätigung der Regel, wonach jede Werbung angeblich gute Werbung ist. Je länger dieser Unfug noch anhält, desto mehr leidet das Ansehen der EU in den Augen ihrer Bürger sowie im Ausland. … Die Situation wirkt wie eine Farce, aber die meisten Kommentatoren sehen als Grund dafür nur den Mangel an Demokratie. Das aber ist falsch gedacht. Von Demokratie in einem Kontext zu sprechen, bei dem es wie in der EU nur um die Umsetzung von Beschlüssen der Regierungen ihrer Mitgliedstaaten geht, wäre, als spräche man über Demokratie in der Sowjetunion: Beides sind die falschen Orte, um danach zu suchen. Um zu verstehen, was morgen in Brüssel stattfindet, muss einem klar sein, dass es bei der Wahl nicht um eine Demokratieübung, sondern um zwischenstaatliche Verhandlungen geht."

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