Stefano Rodotà über Berlusconis Gesetze und den Tod der Demokratie

Das neue Gesetz in Italien zur Verkürzung der Prozessdauer löst Ängste aus. Nach Meinung vieler Justizexperten soll das Gesetz vor allem Ministerpräsident Silvio Berlusconi vor Verurteilungen bewahren. Stefano Rodotà fürchtet in der linksliberalen Tageszeitung La Repubblica, dass sich Italien auf einem gefährlichen Weg befindet, an dessen Ende die Republik sterben könnte: "Die Macht hat sich in den Händen weniger konzentriert und die glauben zunehmend, den Staat zu besitzen. Sie versuchen andere staatliche Institutionen zu beseitigen und ihre Macht damit jeglicher Kontrolle zu entziehen. ... Aber es ist vor allem die Verfassung, die ihrer Substanz entledigt wird. Das zeigt die Tatsache, dass bei jedem Gesetz darüber diskutiert wird, ob der Staatspräsident es unterzeichnen wird oder nicht und wie groß die Gefahr ist, dass es vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt wird. ... Dabei sollte daran erinnert werden, dass die Verfassung mit einem Artikel endet, der heute besondere Aufmerksamkeit verdient. Der Artikel 139 lautet: Die republikanische Staatsform kann nicht Gegenstand der Verfassungsrevision sein. ... Das bedeutet, dass unser Verfassungssystem eine Reihe von Charakteristika beinhaltet, welche die demokratische Form definieren und die nicht verändert werden können, ohne in ein anderes Regime überzugehen."

» zur Homepage (externer Link, La Repubblica)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Italien
Alle verfügbaren Texte von » Stefano Rodotà

» zur gesamten Presseschau vom Freitag, 20. November 2009