Sicherheitsvertrag ist Moskauer Mogelpackung

Russland arbeitet derzeit an einem neuen so genannten paneuropäischen Sicherheitsvertrag, um die Beziehungen zu Europa auf eine neue Grundlage zu stellen. Die Tageszeitung Latvijas Avīze ist skeptisch: "Punkt eins des Vertrags kann durchaus so verstanden werden, dass die Aufnahme weiterer ehemaliger Sowjetrepubliken [wie Georgien] in die Nato nicht zulässig sein soll. Auch wird nicht näher erklärt, was mit der Forderung gemeint ist, keine für andere Vertragspartner 'schädlichen Aktivitäten' zu unterstützen. Vermutlich bezieht sich dies auf [ausländische] Hilfe für die wenigen russischen Demokraten, die noch am Leben sind. Darüber hinaus wird nicht deutlich, warum nicht die bereits bestehenden Organisationen für die Sicherheit Europas eintreten können und warum überhaupt ein neuer Vertrag notwendig ist. Laut Kreml soll damit das Erbe des Kalten Krieges überwunden werden, aber viel wahrscheinlicher ist, dass Moskau damit über seine noch immer nicht erfüllten Verpflichtungen hinwegtäuschen und die alte sowjetische Politik fortsetzen will."

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