Politischer Rückschritt

Das Verbot der Kurdenpartei ist schlecht für die demokratische Entwicklung der Türkei, kritisiert die Tageszeitung Der Standard: "Die DTP im Parlament zu haben ist nämlich keineswegs gefährlich, sondern eine Grundvoraussetzung für den Frieden. Die Justiz ließ sich aber vom Terror der [Kurdischen Arbeiterpartei] PKK beeindrucken und leiten, die offenbar keinen Frieden will. Das Parteiverbot ist ein politisches Urteil, das die Türkei aber nicht nur in der Kurdenpolitik um Jahre zurückwirft - es stellt auch einen Rückschritt im gesamten Demokratisierungsprozess dar. Eine Partei wie die DTP zu verbieten bedeutet, politische Freiheiten einzuschränken. Das Urteil zeugt vom mangelnden Demokratieverständnis der türkischen Justiz. Es erinnert an frühere Parteiverbote und an Zeiten, die man für längst überwunden hielt. Aber auch die Regierung Erdogan ist angesichts der nationalistischen Rhetorik eingeknickt. In der Kurdenpolitik war sie aufgrund des Drucks der Militärs und der Opposition schon früher auf Zickzackkurs."

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Alle verfügbaren Texte von » Adelheid Wölfl

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