Slowakischer Premier greift Partner an

Der slowakische Premier Robert Fico will untersuchen lassen, wie führende Politiker in der Zeit nach der Samtenen Revolution zu ihren erheblichen Vermögen gekommen sind. Die bürgerliche Opposition applaudiert, doch die Koalitionspartner HZDS und SNS wehren sich dagegen, schreibt die linke Tageszeitung Pravda. Vor allem der Vorsitzende der HZDS und frühere Premier "Vladimír Mečiar verurteilt das Gesetz schon, bevor es überhaupt da ist und vergleicht es mit staatlicher Enteignung. Genau diese Reaktion hat sich Fico gewünscht. Sein Eigentums-Gesetz ist ein reines Wahlthema, ein gut erdachter medialer Schachzug. Nicht gegen die Opposition gerichtet, mit der Fico nicht kämpfen muss. Das Gesetz ist ein Angriff auf Mečiar und [den Chef der rechtsextremen Nationalpartei SNS Ján] Slota und auf deren Schwäche - ihre zweifelhaften Eigentumsverhältnisse. Der Premier braucht vor den Wahlen die Konfrontation mit der HZDS und der SNS."

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