Auch Frankreich muss Asylrecht achten

Zum ersten Mal haben Bootsflüchtlinge aus Syrien es bis an die französische Küste geschafft und wurden auf Korsika umgehend in Abschiebehaft genommen. Doch die Abschreckung hat nicht funktioniert, meint die linke die tageszeitung: "Die unter Druck gesetzten Behörden improvisierten und missachteten in ihrem überstürzten Vorgehen die elementarsten Rechte der 124 Flüchtlinge. Für diese Menschenrechtsverletzung kassiert [der französische Immigrationsminister Eric] Besson nun dankenswerterweise eine gehörige (politische) Ohrfeige. Ein Exempel wurde tatsächlich statuiert, aber nicht im Sinne der repressiven Politik der Regierung. Gewonnen haben vorerst die Hilfsorganisationen. Sie haben den Beweis erbracht, dass die 'Heimat der Menschenrechte' das Asylrecht nicht als 'vernachlässigbare Größe' behandeln darf, nur weil die Staatsräson verlangt, die Mauern der Festung Europa gegen den so beängstigenden Ansturm von Elenden und Verfolgten aus den Hinterhöfen der Welt noch dicker und höher zu bauen."

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