Steuersünder-CD ist Geschenk zur Wahl

Im Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz spielt die Daten-CD über deutsche Steuerflüchtlinge eine so besondere Rolle wegen der bevorstehenden Wahlen in Nordrhein-Westfalen, schreibt die Neue Zürcher Zeitung: "Nur zu gerne wird freilich vergessen, dass dieser Entscheid einer klaren Einschätzung der öffentlichen Meinung in Deutschland entspricht. Gemäss dieser wäre eine Ablehnung des CD-Deals einem Nachgeben gegenüber der Fluchtburg Schweiz gleichgekommen, und das hätte man sich in der gegenwärtigen Situation nicht leisten können. Zumindest wäre dies für Merkel hochriskant gewesen, denn Anfang Mai finden im bevölkerungsreichsten Bundesland, Nordrhein-Westfalen, Wahlen statt, bei denen für die bürgerlichen Parteien sehr viel auf dem Spiel steht. Vor diesem Hintergrund definiert sich das Recht eben anders, als es unter rein ethischen Gesichtspunkten zu erwarten wäre."

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