Swift-Ablehnung stärkt Europas Freiheit

Das EU-Parlament hat am Donnerstag mit klarer Mehrheit das Swift-Abkommen abgelehnt, das bisher die Weitergabe von europäischen Bankdaten an die USA erlaubt hat. Trotz einiger Verärgerung in Washington haben die Europa-Abgeordneten dem transatlantischen Verhältnis langfristig einen großen Dienst erwiesen, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Denn Washington weiß nun, woran es ist: Die Terrorgefahr kann gemeinsam bekämpft werden, aber nicht um den Preis der Aufgabe europäischer Bürgerrechte. Die Erfahrung zeigt, dass die USA selbstbewusste Partner respektieren und sich pragmatisch auf neue politische Lagen einzustellen wissen. Außerdem steckt in der Ablehnung ja auch ein Angebot. Die Abgeordneten von fast ganz links bis rechts lassen keinen Zweifel daran, dass auch sie dafür sind, die Geldquellen der Terroristen aufzuspüren. Verhandlungen über ein neues Abkommen könnten also unmittelbar beginnen. Der Antiterrorkampf hat damit keinen Rückschlag erlitten. Das Parlament hat lediglich dafür gesorgt, dass Freiheit und Bürgerrechte nicht für die Sicherheit geopfert werden."

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Alle verfügbaren Texte von » Martin Winter

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