Solidarität mit Schweiz im Visa-Streit

Nachdem die Schweiz dem Führungszirkel um Libyens Diktator Muammar Gaddafi wegen Geiselnahme zweier Schweizer die Einreise in die Schengen-Zone verwehrt hatte, lässt nun auch Libyen Personen aus dem Schengen-Raum nicht ins Land. In dieser Situation ist Solidarität unter den Schengen-Staaten wichtig, schreibt die Neue Zürcher Zeitung: "Die diversen EU-Gremien sowie mehrere Mitgliedstaaten haben sich nun eingeschaltet, versuchen, die Eskalation des Streits rückgängig zu machen – und könnten damit gezwungen sein, auch an die Wurzel desselben vorzustossen. Voraussetzung dafür, dass eine Vermittlungstätigkeit der EU oder einflussreicher Mitgliedstaaten erfolgreich verläuft, ist, dass die Solidarität unter den Schengen-Ländern erhalten bleibt. Die Schweiz beruft sich auf diese Solidarität, mit rechtlichen Argumenten und zu Recht. Sie muss sich nur bewusst sein, dass, wer Solidarität in Anspruch nimmt, sich auch verpflichtet."

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Alle verfügbaren Texte von » Peter Winkler

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