Trotz Bankensteuer Reformen umsetzen

Österreich will eine Bankensteuer einführen und damit 500 Millionen Euro zur Sanierung des Haushalts einnehmen. Die Steuer darf aber nicht dazu führen, dass nötige Reformen nicht umgesetzt werden, mahnt Die Presse: "Mit der Bankensteuer hat der Damm gegen neue Belastungen also einen gefährlichen Riss bekommen. Und man muss aufpassen, dass er nicht bricht. Denn natürlich ist es für die Regierenden wesentlich angenehmer, an diversen Steuerschrauben zu drehen, als zu sparen und sich dabei beispielsweise mit Landeshauptleuten und Beamtengewerkschaftern anzulegen. Das wäre aber genau das, was wir jetzt am wenigsten brauchen. Denn wenn diese Krise nicht für die aufgeschobenen Reformen im Staat genutzt wird, dann können die Regierungsspitzen gleich beginnen, den Konkursantrag zu formulieren."

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Alle verfügbaren Texte von » Josef Urschitz

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