Österreich schränkt Freiheit ein

Die österreichische Regierung hat am Dienstag beschlossen, den sogenannten Verhetzungsparagrafen des Strafgesetzbuches auszuweiten und das mit dem Antiterrorkampf begründet. Der Paragraf verbietet den öffentlichen Aufruf zu feindseligen Handlungen. Das kritisiert die Tageszeitung Die Presse: "Der sogenannte Verhetzungsparagraf wird ausgeweitet, ... indem der bisherige Schutz ausgedehnt wird von Religionen und Volksgruppen auf eine bunt zusammengewürfelte Liste geschützter Gruppen: Von der Hautfarbe über Behinderung und Alter bis zur sexuellen Orientierung. ... Das entspricht zwar dem populären Trend zur Ausweitung der Staatsmacht ... Aber genau deswegen ist es gefährlich: Weil der Verlust der Freiheit immer nur schrittweise passiert ... Daher muss der Protest jetzt schon einsetzen. Wer erst aufstehen möchte, wenn der letzte Schritt gesetzt und die Endstation der Einschränkung der Freiheiten erreicht ist, wird feststellen, dass er das dann gar nicht mehr darf. Vielleicht war es ja ein warnendes Räuspern des Schicksals, dass der gestrige Beschluss ausgerechnet am 20. April [Hitlers Geburtstag] gefallen ist, der einer solchen Endstation als Feiertag galt."

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Alle verfügbaren Texte von » Michael Prüller

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