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Právo - Tschechien | Dienstag, 27. April 2010

Jiří Pehe über Ungarns Wahlergebnis als Alptraum

Das Wahlergebnis in Ungarn verheißt nach Überzeugung des Publizisten Jiří Pehe nichts Gutes. In der linken Tageszeitung Právo schreibt der frühere Chefberater des tschechischen Ex-Präsidenten Václav Havel: "Die jungen Demokratien in unserer Region sind noch immer 'Demokratien ohne Demokraten'. Die Demokratie wurde ziemlich schnell und erfolgreich aufgebaut, nicht zuletzt auch durch den massiven Transfer von Know-how von Institutionen wie der EU. Die Ausprägung von Demokratie als Kultur ist jedoch ein Langstreckenlauf. Man kann ziemlich sicher vorhersagen, dass [die rechtskonservative] Fidesz ihre absolute Macht nicht in erster Linie für beschleunigte Reformen nutzen, sondern zunächst alte Rechnungen mit den politischen Gegnern begleichen wird. Außenpolitisch können wir uns mit Blick auf den Nationalismus [des künftigen Premiers] Viktor Orbán auch auf etwas gefasst machen. ... Niemand erschrickt, wenn in Großbritannien eine große Partei die Macht übernimmt, weil der nie einfallen würde, die Grundpfeiler der Demokratie zu attackieren. Die Regierungsführung von nur einer Partei in einem Land unserer Region ist dagegen leider auch 20 Jahre nach dem Fall des Kommunismus ein Alptraum."

» zur gesamten Presseschau vom Dienstag, 27. April 2010

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