Österreich spart falsch

Auch Österreich beteiligt sich an den Haushaltskürzungen, die infolge der Euro-Währungskrise in der EU die Runde machen. Das ändert nichts an der fehlerhaften Finanzpolitik, denn statt mehr zu investieren, deckt das Land mit seinen hohen Steuern nur laufende Kosten, meint die Tageszeitung Die Presse: "Die Politik der Bundesregierung, den Ministerien eine Kostenbremse anzulegen und sie damit zu zwingen, in den nächsten vier Jahren ein paar Botschaften im Ausland zu schließen, den Neuanstrich der Uni Wien zu verschieben, noch ein paar Postler mehr als Polizisten auszubilden und pro Jahr den Mitarbeiterstand im öffentlichen Dienst um stolze 0,5 Prozent zu reduzieren, ist immerhin was. Aber bei Weitem keine Korrektur des ruinösen Trends der öffentlichen Ausgaben. Die erreicht man natürlich nur, wenn man grundsätzlich über die Aufgaben, Kompetenzen und Strukturen eines modernen Staates in einer reichen Gesellschaft nachdenkt und diesem Nachdenken auch Taten folgen lässt. Aber damit das passiert, müssen wir wohl erst einmal so weit sein wie Griechenland."

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Alle verfügbaren Texte von » Michael Prüller

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