Tschechiens Parteien ignorieren Europapolitik

Am kommenden Wochenende finden in Tschechien Parlamentswahlen statt. Der Wahlkampf war nach Ansicht der Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny provinziell und gab auf europapolitische Fragen keine Antworten: "Als würden wir uns auf einer einsamen Insel bewegen. Nehmen wir überhaupt wahr, was in Europa passiert? Und wie stehen wir dazu? ... Die dramatische Entwicklung in Europa macht sich nur in Vergleichen zu Griechenland bemerkbar. Die eine Partei führt uns in griechische Verhältnisse, die andere bewahrt uns davor. Es ist jedoch abzusehen, dass es in Europa zu institutionellen Veränderungen und neuen Regeln kommt. ... Es kommt zur Modernisierung des Stabilitätspaktes, zu einer 'Wirtschaftsregierung', es kommt zu scharfen Kontrollen und zur Koordinierung der Geldpolitik, womöglich zu einer Neufassung des Statuts der Europäischen Zentralbank. ... Wie ist hier die tschechische Haltung? Wir wissen es nicht. Die Parteien schweigen sich darüber aus."

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