Brandstifter an der Donau

Das geplante ungarische Staatsbürgerschaftsgesetz nutzt in erster Linie den regierenden Populisten in Budapest und Bratislava, stellt die Tageszeitung Die Presse fest: "Die Praxis solcher Doppelstaatsbürgerschaften hat schon in vielen Fällen für böses Blut gesorgt - erinnert sei etwa an die Ausgabe russischer Pässe in Südossetien oder Abchasien. Sie sorgt auch in der ungarischen Nachbarschaft für böses Blut, wenn Budapest auch wacker behauptet, nur die Slowakei mache Probleme, in Rumänien, Serbien, der Ukraine oder Österreich gebe es dagegen kaum oder keine Vorbehalte. Selbst wenn dem so wäre: Orbán weiß genau, wie hypersensibel das Thema der ungarischen Minderheit (rund 500.000) in der Slowakei ist. Er weiß genau, dass in der Slowakei am 12. Juni gewählt wird und die dortigen nationalistischen Rabauken mit dem Ungarn-Thema bei den Wählern punkten wollen: Linkspopulist Robert Fico genauso wie der Magyaren-Fresser Jan Slota. Will Orbán gemeinsam mit diesen beiden den Nachbarschaftsstreit ständig am Kochen halten? Damit alle zusammen von den wirklichen Problemen ablenken können?"

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » EU-Nachbarschaft, » Wahlen, » Ungarn, » Slowakei
Alle verfügbaren Texte von » Burkhard Bischof

» zur gesamten Presseschau vom Mittwoch, 26. Mai 2010