Bratislava reagiert gezielt hysterisch

Im slowakischen Parlament haben am Dienstag die Pläne Budapests, den Auslandsungarn die ungarische Staatsbürgerschaft anzubieten, zu heftigen Kontroversen geführt. Aus Protest gegen die angekündigten slowakischen Gegenmaßnahmen verließen die Abgeordneten der ungarischen Minderheit demonstrativ die Sitzung. Die liberale Tageszeitung Sme warnt vor Hysterie: "Auch wenn [der künftige ungarische Premier Viktor] Orbán heute das Staatsbürgergesetz verabschieden lassen wird, wird es erst am 1. Januar 2011 in Kraft treten. Die Slowakei hätte also ein halbes Jahr Zeit, es zu studieren und mit kenntnisreichen internationalen Organisationen zu klären, warum dieses Gesetz ein einseitiger Schritt wäre, um die Beziehungen Ungarns zur Minderheit auf slowakischem Boden zu institutionalisieren. ... [Premier Robert] Fico und seiner Koalition geht es aber nicht darum, wirklich die staatlichen Interessen zu verteidigen, sondern darum, Hysterie zu schüren, um die eigenen Aussichten bei den kommenden Wahlen zu verbessern. ... Für die Debatte über das Hilfspaket für Griechenland hat man angeblich Zeit bis nach den Wahlen. In der Ungarnfrage aber handelt das Parlament sofort - weil in 15 Tagen Wahlen sind."

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