EU verdeutlicht Uneinigkeit

Der UN-Menschenrechtsrat will den israelischen Angriff auf einen Hilfskonvoi von einer unabhängigen Kommission untersuchen lassen. Aber nicht Israel sondern Europa sei nach der Abstimmung der eigentliche Verlierer, schreibt Andrea Bonanni in seinem Blog Europe bei der linksliberalen La Repubblica: "Im UN-Menschenrechtsrat sind derzeit acht Länder der Europäischen Gemeinschaft vertreten. Einige haben für die Verurteilung gestimmt, andere enthielten sich (Frankreich, Belgien, Großbritannien). Nur Italien und die Niederlande haben gemeinsam mit den USA dagegen gestimmt. Laut EU-Vertrag müssen sich die Mitgliedsstaaten in allen internationalen Institutionen beraten und untereinander koordinieren, vor allem bei den Vereinten Nationen. Das ist offenkundig nicht geschehen. Die Sensibilität der europäischen Regierungen in der Nahostfrage mag noch so unterschiedlich sein, aber war es wirklich nicht möglich, sich notfalls auf eine Stimmenthaltung zu einigen, statt erneut Uneinigkeit zur Schau zu stellen? Nach dieser Abstimmung kann EU-Außenministerin Catherine Ashton getrost auf Missionen im Nahen Osten verzichten und Reisekosten sparen."

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