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Hospodářské noviny - Tschechien | Montag, 14. Juni 2010

Slowakische Wähler verordnen Richtungswechsel

Bei der Parlamentswahl in der Slowakei ist die linksnationalistische Smer von Premier Robert Fico zwar erneut stärkste Kraft geworden, verfügt aber nicht mehr über Partner zur Bildung einer mehrheitsfähigen Regierung. Die fällt sehr wahrscheinlich an vier Mitte-Rechts-Parteien. Die Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny vergleicht die Abwahl Ficos mit dem Ende der Regierungszeit von Ex-Premier Vladimír Mečiar 1998 und spricht von einer Revolution: "Die Wahlen haben den Populismus und den Nationalismus als politische Richtung geschwächt, die die slowakische Politik in den vergangenen zwanzig Jahren stets begleitet hat. Dafür steht nicht nur das jetzige parlamentarische Ende Mečiars [dessen Partei an der 5-Prozent-Hürde gescheitert ist], sondern auch das Ende der radikaleren von zwei Parteien der ungarischen Minderheit, die eng mit den Konservativen in Budapest verbunden ist. ... Der Erfolg der auf Versöhnung zwischen Slowaken und Ungarn ausgerichteten Partei Most-Híd [Brücke] ist ein ordentlicher Nasenstüber für die Nationalisten beiderseits der Donau."

» zur gesamten Presseschau vom Montag, 14. Juni 2010

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