Eine gemeinsame EU-Immigrationspolitik?

Anlässlich des Treffens der EU-Minister in Tampere schreibt Europa-Korrespondent Peter Winkler über die angestrebte gemeinsame EU-Immigrationspolitik: Die "viel beschworene europäische Solidarität" fand - außer in Einzelfällen - nicht statt. "Dies hat auch damit zu tun, dass mehrere Mitgliedstaaten mit zwei der am meisten betroffenen Länder noch ein Hühnchen zu rupfen hatten. Italien und Spanien hatten nämlich in jüngerer Vergangenheit sogenannte Regularisierungen durchgeführt, bei denen Hunderttausende von illegalen Migranten und 'Sans-Papiers' amnestiert wurden - ohne dass die Nachbarn oder die EU konsultiert worden wären. Das Problem ist, dass die Amnestierten danach in die anderen Schengen-Länder unkontrolliert auswandern durften und damit für Länder zu einem Problem wurden, die zu ihrer Regularisierung nichts zu sagen gehabt hatten. Nach Meinung mehrerer Minister aus anderen Mitgliedstaaten hatte die Regularisierung maßgeblich dazu geführt, dass Italien und vor allem Spanien zu wahren Magneten der illegalen Migration wurden - in anderen Worten: selber schuld."

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