EU-Wirtschaftsregierung schadet EU

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy haben sich für eine europäische Wirtschaftsregierung aller 27 EU-Staaten ausgesprochen. Das Vorhaben schadet der EU, meint die Tageszeitung Der Standard: "Eine mehrjährige Budgetplanung in den EU-Staaten ist vernünftig, auch eine Vorlage bei Kommission und Rat. Aber dass dies geschieht, bevor die Parlamentarier in den einzelnen Mitgliedsländern mitreden können, ist natürlich ein demokratisches Defizit und wirft die Legitimitätsfrage auf. Es rächt sich, dass die Gründungsväter des Euro, allen voran der damalige deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl, zwar die Wirtschafts- und Währungsunion vorangetrieben haben, aber nicht den Mut hatten, gleichzeitig den dafür erforderlichen Schritt in Richtung politischer Integration zu machen. Kohls Nachnachfolgerin Merkel hat es bei ihrem Treffen mit Sarkozy auf den Punkt gebracht: 'Wir leben im Augenblick in einer ziemlich existenziellen Phase, wo es um die Zukunft Europas geht.' Merkel und Sarkozy haben keinen Beitrag geleistet, diese Aussichten zu verbessern."

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Alle verfügbaren Texte von » Alexandra Föderl-Schmid

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