EU diskutiert Bankensteuer

Die Einführung einer Bankensteuer steht am heutigen Donnerstag auf dem Programm des Europäischen Rats in Brüssel. Wie sie aussehen wird, steht noch lange nicht fest, meint die Tageszeitung Gândul: "Europa hat sich bereit erklärt, diesen Weg auch allein zu gehen. Jenseits der grundsätzlichen Einigung bleiben abweichende Standpunkte und offene Fragen. Was wird besteuert, der Profit oder die Aktiva? Welchen Zweck hat die Besteuerung? Anfänglich war ihre Rolle so gedacht, dass sie einen Notfonds füllen sollte, mit dem künftig Rettungsaktionen in der Bankenbranche finanziert werden sollten. Macht es Sinn, Milliarden von Euro in einen solchen Fonds zu stecken, wenn das Geld dort nur ruhen würde, fragen sich Länder wie Deutschland und Frankreich. Sie wollen, dass die Bankensteuer direkt in die nationalen Haushalte fließt. Als dritte Rolle soll die Steuer riskante Transaktionen erschweren, doch für diese Idee werden noch Unterstützer gesucht. Erst wenn alle diese Fragen geklärt sind, wird man sehen können, welchen Beitrag die Banken leisten, um die Quittung für die Krise aus Haushaltsdefiziten und öffentlichen Schulden zu begleichen."

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