Bulgarien gibt sich als Polizeistaat

Das EU-Parlament hat gestern den Beitritt Bulgariens zum Schengener Informationssystem gebilligt. Damit kommt das Land der Aufhebung der Kontrollen an den EU-Binnengrenzen einen Schritt näher. Um die Missstände in Justiz und Wirtschaft zu übertünchen, tritt Bulgarien aber als Polizeistaat auf, kritisiert die Tageszeitung Sega: "Warum taugt der Staat in den Augen der Europäer für die Zone der gemeinsamen Außengrenzen, nicht aber für die Zone der gemeinsamen Währung? Weil die Regierung vor allem die Polizeiarbeit vorantreibt, wirtschaftlich aber versagt. ... Das würde bedeuten, dass unser Schengen-Beitritt ein Verdienst des Innenministeriums wäre. Genauer gesagt: der Polizei, die ihre historische Mission darin erkannt hat, die europäischen Kriterien zu erfüllen. Ein Staat, der sein Image nach außen hin vornehmlich mit Polizeiberichten verteidigt, ist nichts weiter als ein Polizeistaat. Ein kritischer Blick jedoch genügt, um festzustellen, dass er eigentlich nur die Parodie eines Polizeistaats darstellt. Schließlich nehmen ihn nicht mal die Verbrecher ernst."

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