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Lidové noviny - Tschechien | Dienstag, 22. Juni 2010

Bürgerliche Parteien booten Sozialdemokraten aus

In Prag konstituiert sich heute das neu gewählte Parlament. Die drei bürgerlichen Parteien, die derzeit auf eine Koalitionsregierung hinarbeiten, wollen den Parlamentsvorsitz unter sich aufteilen. Die Kommunisten werden dort nicht mehr vertreten sein, die Sozialdemokraten sollen sich mit einem Vizevorsitzenden begnügen. Die konservative Tageszeitung Lidové noviny sieht das mit gemischten Gefühlen: "Es ist gut, dass nach acht Jahren die Kommunisten nicht mehr in der Führung des Parlaments sitzen. ... Ist es aber auch gut, dass dem Parlament kein Sozialdemokrat vorsitzt? Zumal die Sozialdemokraten formell die Wahlen gewonnen haben. Wenn wir einen [bürgerlichen] ODS-Parlamentspräsidenten bekommen, dann besetzt eine Partei mit einem Stimmenanteil von 20 Prozent die vier höchsten Posten. Ein anständiges Land mit großzügigen Volksvertretern sollte sich den Luxus eines Oppositionellen an der Spitze des Parlaments erlauben."

» zur gesamten Presseschau vom Dienstag, 22. Juni 2010

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