Slowakischer Präsident verletzt Verfassung

Nachdem der nominelle Wahlsieger der Slowakei, Premier Robert Fico, vergeblich versucht hat eine Koalition zu schmieden, wird nun Präsident Ivan Gašparovič die bürgerlich-konservative Iveta Radičová mit dieser Aufgabe betrauen. Die liberale Tageszeitung Sme kritisiert, dass Gašparovič Fico überhaupt mit der Regierungsbildung beauftragt hat: "Erneut endet damit das peinliche Spiel um die Beauftragung, das wir schon öfter hatten, weil sich die Präsidenten nach einem Gewohnheitsrecht richteten. Der Präsident könne nur auf der Grundlage der Verfassung handeln. Die Verfassung kennt aber keinen Artikel, der dem Präsidenten das Recht gibt, denjenigen mit der Regierungsbildung zu beauftragen, der in den Wahlen die meisten Stimmen gewonnen hat. ... Das verfassungswidrige Spiel um die Beauftragung scheint eine Art Nationalsport unserer Präsidenten zu sein. ... Ein Präsident, der eine andere Regierung als die ernennt, auf die sich die vier [bürgerlichen] Parteien geeinigt haben, die über die Mehrheit im Parlament verfügen, verletzt wissentlich und absichtlich die Verfassung."

» zum ganzen Artikel (externer Link, slowakisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Wahlen, » Slowakei
Alle verfügbaren Texte von » Marián Leško

» zur gesamten Presseschau vom Mittwoch, 23. Juni 2010