Erdoğan erringt Teilsieg

Die geplante Reform der türkischen Verfassung ist ein Schritt in Richtung Demokratisierung der Türkei, schreibt die Tageszeitung Die Presse: "Es hätte für Erdogan schlimmer kommen können. Natürlich wird es dem türkischen Premier nicht gefallen, dass Teile seiner Verfassungsreform vom Höchstgericht gekippt wurden - und zwar die, mit denen er mehr Einfluss auf die Justiz zu gewinnen suchte. Doch am Großteil seines Reformpakets fanden die Verfassungsrichter nichts auszusetzen. Damit ist ihr Urteil keine wirkliche Niederlage für den konservativen Regierungschef, sondern eher ein Teilsieg - wenn auch mit Verlusten. ... Ein Scheitern des Projekts Verfassungsreform wäre prekär. Denn das Land braucht eine neue Verfassung. Doch eine, die die alten autoritären Strukturen auflöst, zugleich aber nicht die Macht des Militärs durch zu großen, ungesunden Einfluss der gemäßigt-islamischen Regierungspartei Erdogans ersetzt. Eine solche Verfassung wäre ein echter, klarer Sieg: und zwar für die Türkei."

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